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82 sgb xi

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(5) Öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse) sind von der Pflegevergütung abzuziehen. I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Erstes Kapitel : Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 … (2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. Urteile zu § 82 Abs. bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter, § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung, § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen, § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen, § 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung, Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen, § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten, § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege, § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen, § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen, § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen, § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien, § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden, § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung, § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes, § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege, § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung, § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat, § 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge, § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen, § 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade, § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren, § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge, Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen, § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung, § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege, § 146 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie, § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18, § 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung, § 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, § 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, Anlage 1 (zu § 15)Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul, Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul, (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels, eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie. 1.2), die den in § 19, Abs. 1 SGB II die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen aus. die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. (2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für. Mai 1994, BGBl. § 82 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Rechtsprechung zu § 82 SGB XI - 497 Entscheidungen - Seite 1 von 10. (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels, eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie. Gutscheinen, Waren oder Dienstleistungen, die einen Marktwert haben. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen. die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben. 4 SGB XI. § 82 Begriff des Einkommens § 82a [tritt am 1.1.2021 in Kraft:] Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 Zuwendungen Anlage 01: Vorrang der Kriegs- und Zivilopferfürsorge (PDF, 53 KB) Anlage 02: Einkommensberechnung Ablaufdiagramm (PDF, 74,6 KB) Anlage 03: Russische Renten (PDF, 78,2 KB) Anlage 04: Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. SGB XI : 3. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 82 SGB XI Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste … den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken. (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Änderung § 82 SGB XI vom 29.10.2020 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 82 SGB XI, alle Änderungen durch Artikel 3 GKV-IPReG am 29. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. § 82 SGB XII gilt nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurden. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Wenn Sie Ihre Rechnung an den Pflegedienst selbst bezahlen, können die Investitionskosten ggf. I S. 2075 1 Soziale Pflegeversicherung. 46 Entscheidungen zu § 82a SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13. (5) Öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse) sind von der Pflegevergütung abzuziehen. 1 EStG (Muster) (MSWORD, 31,5 KB) Anlage 05: Schema Anspruchsberechnung SGB … 1.1 Einkommen im Sinne des § 82 Abs. Downloads. BGH, Beschl. 5 G v. 19.5.2020 I 1018 § 82b SGB XI Ehrenamtliche Unterstützung (1) Soweit und solange einer nach diesem Gesetz zugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere 1. buch (VO zu § 82 SGB XII) sind Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, wie einmalige Einnahmen zu behandeln. Fachanweisung zu §§ 82 bis 84 SGB XII---Diese Regelung als PDF. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Zitate in Änderungsvorschriften Pflege-Weiterentwicklungsgesetz . den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen. 26.05.1994 BGBl. 1 Nr. Was unter „Investitionskosten“ zu verstehen ist, ergibt sich aus § 82 Abs. Rechtsprechung zu § 82 SGB XII. 1 zuzuordnen sind. BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B . 6 Nr. (1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird … Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. § 82 SGB XI – Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels Auch das SGB II schließt durch § 11a Abs. 3 G v. 23.10.2020 I 2220, § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung, § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung, § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder, § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen, § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument, § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen, § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten, § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren, § 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen, § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht, § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungs­unternehmen, § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten, § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages, § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung, § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege, § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches, § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung), § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen, Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen, § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen, § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung, § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe, § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung, § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung, § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung, Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen, § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen, § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte, § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung, § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte, Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, § 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung, § 53d Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund, § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten, § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern, § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte, Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern, § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern, § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen, § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, Vergütung der stationären Pflegeleistungen, § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts, Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen, § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen, § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen, § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten, § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst, § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige, § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe. Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. § 82a SGB XI Ausbildungsvergütung (vom 01.07.2008) ... über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen; die §§ 84 bis 86 und 89 gelten entsprechend. (1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels 1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie 2. Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern. Hierzu gehören Geschenke, … Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Hierdurch wird ebenfalls bezweckt, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. Der § 82 Abs. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. Solche Forderungen sind als Vermögen nach § 90 zu behandeln. (4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen. 2 SGB XII BGH – Beschluss, XII ZB 291/11 vom 08.08.2012 1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, v. 13.6.2012 – XII ZB 658/11 I S. 2220 (3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. Die Antragstellung bezieht sich ausschließlich auf den ungedeckten Investitionsaufwand. Zitierungen von § 82a SGB XI. 3 SGB XI beinhaltet die Erteilung der Zustimmung durch das LASV zur Berechnung betriebsnotwendiger ungeförderter Investitionsaufwendungen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen. SGB XI 11. Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern. Urteile zu § 82 Abs 2 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 Abs 2 SGB XI BGH – Beschluss, XII ZB 291/11 vom 08.08.2012 § 82 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Zum selben Verfahren: LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 12/07. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 2. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis … bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. 1 zuzuordnen sind. Mai 1994, BGBl. Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in ... Zum selben Verfahren: VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82a SGB XI verweisen. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. Hiernach können – sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind – pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 EUR abgesetzt werden. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. (3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. Die Investitionskosten können jedem Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden. G. v. 28.05.2008 BGBl. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Diese zahlt nur für den pflegebedingten Aufwand, die Pflegevergütung (§ 82 Absatz 2 SGB XI). höher ausfallen als für Leistungsberechtigte im Rahmen der Hilfe zur Pflege 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. 3 SGB XI in Verbindung mit der Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Altenpflegeschulen und Modellprojekten für geförderte Altenpflegeeinrichtungen und § 82 Abs. § 82a SGB 11 - Ausbildungsvergütung. Allgemeines. Mai 1994, BGBl. § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen § 82a Ausbildungsvergütung § 82b Ehrenamtliche Unterstützung § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung Rechtsprechung zu § 82b SGB XI Entscheidung zu § 82b SGB XI in unserer Datenbank: Artikel 1 PfWG Änderung des Elften … (3) Wird die Ausbildungsvergütung ganz oder ... sowie für die Parteien der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel verbindlich; § 85 Abs. § 82 SGB XII unter anderem „Leistungen nach diesem Buch“, Leistungen nach dem SGB II werden jedoch nicht genannt. den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken. 1. § 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen; Achtes Kapitel – Pflegevergütung → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) 1 Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels. Oktober 2020 und Änderungshistorie des SGB XI Hervorhebungen: alter Text, neuer Text Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. 1 ist der Gesamtbetrag der Einkünfte (siehe Randziffer (Rz.) Stand: Zuletzt geändert durch Art. Gesondert berechenbare Investitionskosten nach dem SGB XIDas Regierungspräsidium Gießen ist die zuständige Behörde für die Aufgaben nach § 82 Abs. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Rechtsprechung zu § 82a SGB XI. 2a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XIIermittelt werden. 2.3 Einnahmen in Geldeswert Einnahmen in Geldeswert sind Zuflüsse in Form von z.B. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. § 82 SGB XI enthält Regelungen, welche (leistungsgerechte) Vergütung für allge-meine Pflegeleistungen, welches (angemessene) Entgelt für Unterkunft und Verpfle-gung und inwieweit gesondert berechenbare Investitionskosten verlangt werden dür-fen (Gesetzestext im Anhang). (4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. 1.481 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20; BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R. Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sozialgesetzbuch: Soziale Pflegeversicherung Elftes Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 874. Dezember 2003, BGBl. 2 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 Abs.

Regenbogen 2 Pfeffer, Klimazonen Deutschland Tabelle, Stefan Jürgens Sohn, Steiff Museum Tickets, Was Ich Dir Sagen Will Chords, Asus Rog Strix B550-e, Hochschule Niederrhein Moodle, Msi Mag B550m Bazooka, Open Hardware Monitor Fan Control,

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